Das Erste Ausschussvorsitze: AfD-Klagen abgewiesen

phoenix vor ort 18.09.2024 12:30

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundestags-Ausschüssen am 18.09.24. Die AfD hatte Klage eingereicht gegen die Absetzung bzw. Nichtwahl ihrer Fraktionsmitglieder, was Ausschussvorsitze im Bundestag betrifft.

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