Das Erste FDP-Klage gegen Infektionsschutzgesetz

phoenix vor ort 27.04.2021 10:04

FDP-Politiker haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. Sie richtet sich unter anderem gegen die nächtlichen Ausgangssperren. Die FDP bezweifelt auch, dass Einschränkunge...

96 Aufrufe 0 Bewertungen 15 min Verfügbar bis 27.04.2026 15:00


Meinungen
Bitte melde dich an, um deine Meinung veröffentlichen zu können.
    Weitere Folgen
    Mehr

    phoenix tagesgespräch mit Horst Teltschik (ehem. Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, ehem. Unterhändler der Deutschen Einheit)
    Nancy Faeser zum neuen Sprengstoffgesetz
    Weltsicherheitsrat zu Nahost
    Oliver Feldforth zur Lage in Nahost
    Auftritt Habeck beim BGA-Unternehmertag