Das Erste FDP-Klage gegen Infektionsschutzgesetz

phoenix vor ort 27.04.2021 10:04

FDP-Politiker haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. Sie richtet sich unter anderem gegen die nächtlichen Ausgangssperren. Die FDP bezweifelt auch, dass Einschränkunge...

88 Aufrufe 0 Bewertungen 15 min Verfügbar bis 27.04.2026 15:00


Meinungen
Bitte melde dich an, um deine Meinung veröffentlichen zu können.