Das Erste ?Das ist juristisch außerordentlich streitig?
22.04.2021 12:45
Vor der Beratung des Bundesrats über die geplanten Änderungen beim Infektionsschutzgesetz hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betont, er erwate, dass das Thema Ausgangsbeschränkungen beim Bundesverfassun...
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