https://www.vavideo.de/sendung?id=MTg7TGFuZHRhZw== de-de Wed, 24 Jun 2026 01:50:25 +0000 Wed, 24 Jun 2026 01:50:25 +0000 Vavideo https://www.vavideo.de/inhalt?id=3351007 https://www.vavideo.de/inhalt?id=3351007 Wed, 20 May 2026 09:00:00 +0000
* SPD-Antrag: Europa vor Ort stärken - starke Regionen für Europas Zukunft * AfD bringt Landesbetreuungsgeldgesetz ein * 2. Lesung zur Änderung des saarländischen Mediengesetzes * CDU-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Vorgänge rund um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG)
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Der saarländische Landtag hat mehrere Änderungen in der Landesverfassung beschlossen. Unter anderem hat das Parlament der Verfassung eine Präambel gegeben. Außerdem wird der Verfassungsgerichtshof gestärkt.
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Der saarländische Landtag hat in seiner Sitzung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 debattiert. Am Ende des Tages wurde das Gesamtpaket noch in einer abschließenden Abstimmung beschlossen.
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Der saarländische Landtag hat in seiner Sitzung die finanzielle Notlage beschlossen. Außerdem wurden die Budgets für Innen- und Finanzministerium sowie das der Ministerpräsidentin mit ihrer Staatskanzlei beschlossen.
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Der saarländische Landtag beschäftigt sich damit, wie viel Geld das Land in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung haben wird. Der Landeshaushalt wurde in erster Lesung beraten.
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Am Dienstag ist der Landtag zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, der Doppelhaushalt, Milliarden-Investitionen.
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Am Mittwoch ist der Landtag zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem Änderungen am Medienstaatsvertrag.
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Am Mittwoch ist der Landtag zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem das digitale Mediengesetz und die Notrufortung durch die Polizei.
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Am Mittwoch ist der Landtag zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem eine Regierungerklärung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) mit Blick auf die Kanzlerwahl am Dienstag und ein geeintes Europa.
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Am Mittwoch ist der Landtag zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem die Änderung des Polizeigesetztes, ein Handyverbot an saarländischen Grundschulen und die Verabschiedung des Krankenhausgesetztes.
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80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedenkt der saarländische Landtag der Opfer des Holocausts. Landtagspräsidentin Heike Winzent begrüßt in der Congresshalle Saarbrücken zahlreiche Gäste, darunter den Hauptredner Michel Friedman.
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Am Mittwoch ist der Landtag zur letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammengekommen. Themen waren unter anderem der Nachtragshaushalt, dem Zustand von Förderschulen und der neuen Landesbauordnung.
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Ministerpräsidentin Rehlinger hält eine Regierungserklärung im Landtag, bei der es vermutlich um die aktuelle Regierungskrise im Bund und die Zukunft der Saar-Wirtschaft geht. Außerdem äußert sich Rehlinger zum Bruch der Ampelkoalition und zum Neuwahltermin am 23. Februar. Neben diesen Themen soll es auch um die Änderung des saarländischen Klimagesetzes gehen, das final beschlossen werden soll.
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Am Mittwoch ist der Landtag zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Unter anderem wurde der Nachtragshaushalt genehmigt, aber auch die Erleichterung des Quereinstiegs für Lehrer war Thema, ebenso wie das Klimaschutzgesetz.
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Am Mittwoch ist der Landtag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Nachtragshaushalt, eine Änderung des Hochschulgesetzes und Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung.
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