https://www.vavideo.de/sendung?id=MTM7SGV1dGUgaW0gUGFybGFtZW50 de-de Mon, 22 Jun 2026 01:04:47 +0000 Mon, 22 Jun 2026 01:04:47 +0000 Vavideo https://www.vavideo.de/inhalt?id=3332919 https://www.vavideo.de/inhalt?id=3332919 Thu, 19 Mar 2026 10:00:00 +0000
Die neue Koalition steht. SPD und CDU bilden gemeinsam die neue Regierung in Brandenburg. Die Verhandlungen verliefen weitestgehend geräuschlos und zügig. Rund zweieinhalb Monate sind seit dem Bruch der vorherigen Koalition von SPD und BSW vergangen. Zum Start der neuen Regierung hält SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Donnerstag seine Regierungserklärung. Die wohl größte Herausforderung: Ein Haushaltsloch von mehreren Milliarden Euro. Das Land muss sparen, will aber trotzdem noch investieren. Die Opposition von AfD und BSW übt heftige Kritik an den rot-schwarzen Plänen. Moderation: Thomas Bittner und Amelie Ernst Moderation: Thomas Bittner und Amelie Ernst
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Ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag hat in der vergangenen Woche für einen großflächigen Stromausfall im Berliner Südwesten gesorgt. Zehntausende Haushalte waren tagelang ohne Strom und Wärme. Das Krisenmanagement des Senats steht in der Kritik. Darüber debattiert das Berliner Abgeordnetenhaus. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt dazu am Donnerstag, den 15.1.2026, eine Regierungserklärung ab. Das rbb Fernsehen überträgt die Regierungserklärung und die anschließende Debatte live ab 10.00 Uhr. Moderation: Boris Hermel
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Nach dem Aus der SPD/BSW Koalition in Brandenburg kommt der Landtag in Potsdam zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD Fraktion fordert die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl des Landtags. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. „Heute im Parlament“ überträgt die Sondersitzung mit Debatte und Abstimmung live. Moderation: Thomas Bittner
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heute u.a. mit folgenden Themen: "Lausitz im Aufbruch – Impulse für ganz Brandenburg: Bilanz und Ausblick zu fünf Jahren Strukturstärkungsgesetz" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Einrichtung spezialisierter Kinderschutzambulanzen +++ Moderation: Stephanie Teistler
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Berliner Doppelhaushalt umfasst knapp 91 Milliarden Euro ### Ausgaben so hoch wie noch nie ### Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich teilweie zurückgenommen - dennoch viele Unwägbarkeiten ### Präsidentin des Rechnungshofes von Berlin kritisiert mangelndes Spar-Bewusstsein Moderation: Boris Hermel
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heute u.a. mit folgenden Themen: "Brandenburg stärkt Deutschlands Verteidigung – und die eigene wirtschaftliche Zukunft" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Dachstrategie für Digitalvorhaben des Landes Brandenburg +++ Moderation: Stephanie Teistler
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heute u.a. mit folgenden Themen: "Sicherheit für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Volksbegehren "Berlin werbefrei" +++ Fragestunde +++ Fördermittel für die Sanierung von Kitas +++ Moderation: Boris Hermel
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heute u.a. mit folgenden Themen: "Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Untersuchungsausschuss über die Vergabe von Fördermitteln im Haushalt 2024/25 +++ Fragestunde +++ Moderation: Agnes Sundermeyer
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heute u.a. mit folgenden Themen: "Stadtbildprobleme und Angstträume in Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) ++++ Fragestunde +++ Frühkindliche und schulische Sprachförderung +++ Moderation: Stephanie Teistler
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Am Mittwoch debattiert der Landtag die Medienänderungsstaatsverträge und entscheidet über die Reform der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. Neben Niedersachsen ist Brandenburg das einzige Land, das den Verträgen noch nicht zugestimmt hat.  
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heute u.a. mit folgenden Themen: "Drohnenabwehr – Flugverkehrssicherheit für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) +++ Beratung über das Volksbegehren "Berlin autofrei" +++ Fragestunde +++ Auswirkungen der neuen Grundsteuer +++ Moderation: Agnes Sundermeyer  
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Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert in seiner Sondersitzung über einen Gesetzesentwurf der Initiative Baumentscheid für mehr Bäume in Berlin. Bei der anschließenden Abstimmung wird mit breiter Zustimmung gerechnet.
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heute u.a. mit folgenden Themen: "Olympia-Bewerbung: Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung" (Aktuelle Stunde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen) +++ Missbilligungsantrag gegen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) +++ Forderung nach Ermäßigtem Deutschlandsozialticket und nach Preissenkung für Berlin-Ticket S +++ Fragestunde +++ Moderation: Dorit Knieling
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heute u.a. mit folgenden Themen: "Mehr Bäume für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ BaumEntscheid Berlin +++ Fragestunde +++ Änderung des Rettungsdienstgesetzes +++ Umgang mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" +++ Moderation: Boris Hermel
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heute u.a. mit folgenden Themen: "80 Jahre nach US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki – Würdigung kommunalpolitischer Friedensarbeit in Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der BSW-Fraktion) +++ Fragestunde +++ Moratorium für Genehmigung von Windkraftanlagen +++ Moderation: Hanno Christ
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