Phoenix Gesetzgebungsprozess zum Heizungsgesetz 23: BVerfG verwirft Klage
phoenix vor ort 23.07.2026 11:03
Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hauptverfahren zur Frage, ob das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz 2023 die Mitwirkungsrechte des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verletzt habe.
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