Phoenix Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung aus bis Urteil

phoenix vor ort 08.05.2025 15:51

Einschätzungen von Kolja Schwartz (ARD-Rechtsexperte) zur Stillhaltezusage des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der Einstufung der AfD bis zum Urteil über AfD-Antrag auf einstweilige Verfügung

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