Phoenix Urteil: Soli nicht verfassungswidrig

phoenix vor ort 26.03.2025 12:13

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, nach deren Auffassung die Weitererhebung des Solidaritätszuschlags seit Auslaufen des sogenannten Solidarpakts II im Dezembe...

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