Phoenix Debatte zur Grundgesetzänderung 2/3
phoenix parlament 18.03.2025 15:50
Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU ...
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