BR Bundesverfassungsgericht spricht Abgeordneten mehr Zeit für Gesetzesprüfung zu

BR24 06.07.2023 21:45

Es war ein eindeutiges Stopp-Signal der Verfassungs-Richter zum umstrittenen Heizungs-Gesetz. Eine klare Ansage an die Ampel-Regierung! Der Bundestag darf morgen nicht über den Gesetz-Entwurf entscheiden. Wohlgemerkt: Es ge...

99 Aufrufe 0 Bewertungen 2 min Verfügbar bis 13.07.2023 21:51


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