BR Bayerisches Gesetz teilweise verfassungswidrig

Rundschau Magazin 28.08.2020 21:45

Die bayerische Grenzpolizei verstößt mit ihrer Arbeit in Teilen gegen die Verfassung. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Gesetze, die die Grundlage der Grenzpolizei bilden, verletzen zum Teil das...

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