BR Bayerns Grenzpolizei teils verfassungswidrig

Rundschau 28.08.2020 16:00

Die bayerische Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen die Verfassung. Das hat der bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Geklagt hatten die Grünen im Landtag. Sie waren der Auffassung, dass der Grenzschutz ausschließ...

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