Reform der Nachrichtendienste
[Arte] ARTE Journal - 12/08/2026
| 19 min
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Das Kabinett hat grünes Licht für die Reform der Nachrichtendienste gegeben. Damit sollen sie künftig im Falle eines Angriffs selbst aktiv werden dürfen. Aus der Opposition kommt Kritik an fehlender rechtsstaatlicher Ko...