Debatte zu Grundgesetzänderung und Finanzpaket 1/3
[Phoenix] phoenix parlament
| 56 min
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Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/C...