EU: Kann man Ungarn die Ratspräsidentschaft entziehen?
[Arte] EU: Kann man Ungarn die Ratspräsidentschaft entziehen?
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Gleich mehrere Fraktionen wollen die ungarische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 mit einer Resolution verhindern. Ihre Bedenken: Budapest halte Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht ein. Es bestehe...