Deutscher Bundestag: Strafgesetzbuch - Verunglimpfung der EU
[Das Erste] phoenix vor ort
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Der Bundestag berät erstmals den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole. Mit dem Gesetzentwurf solle im Stra...