Zwangshaft ist als Sanktion für Politiker nicht vorgesehen
[SWR] SWR Aktuell Baden-Württemberg
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Halten sich Bürger nicht an Urteile, kann man in letzter Instanz Zwangshaft anordnen. Eine Zwangshaft für Politiker wäre nur möglich, wenn es dafür im deutschen Recht eine Grundlage gäbe, hat der Europäische Gerichts...